Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Heiz- und Kühlgeräten zwischen Dr. Heat (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“).
1.2 Der Mieter kann Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.3 Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
1.4 Textform im Sinne dieser AGB umfasst auch E-Mail. Wo Schriftform verlangt wird, ist eine eigenhändige Unterschrift erforderlich.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Vermieter stellt dem Mieter Heiz- und Kühlgeräte für einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung.
2.2 Mietgegenstand, Mietdauer, Mietpreis sowie Liefer- und Abholkonditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Mietvertrag.
2.3 Darstellungen auf der Website sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3. Vertragsschluss
3.1 Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch sind unverbindlich.
3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Mieter ein Angebot des Vermieters annimmt oder der Vermieter eine Bestellung in Textform bestätigt.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vor- und Nachname der Inhaberin bzw. des Inhabers, DrHeat c/o IP-Management 22736, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg, Telefon: 0155 102 632 79, E-Mail: info@drheat.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiger Beginn der Leistung. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
4.1 Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.
4.2 Wünscht der Mieter eine Lieferung noch innerhalb der Widerrufsfrist, hat er dies ausdrücklich zu verlangen.
Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück – an info@drheat.de:
Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg,
E-Mail: info@drheat.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Geräte (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________
Name des/der Verbraucher(s): ____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
Datum: ____________
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Mietdauer, Lieferung und Rückgabe
5.1 Die Mietdauer beginnt am Tag der Anlieferung und endet mit der Abholung beim Mieter oder mit der ordnungsgemäßen Rückgabe beim Vermieter, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
5.2 Eine Verlängerung der Mietzeit gilt erst als vereinbart, wenn sie von beiden Vertragsparteien in Textform bestätigt wurde. Die zusätzliche Mietdauer wird taggenau zum vereinbarten Tagessatz abgerechnet.
5.3 Der Mieter hat die Abholung in Textform zu beantragen. Die Geräte müssen am bestätigten Abholtermin zwischen 6:00 und 17:00 Uhr abholbereit sein.
5.4 Ist eine Abholung zum bestätigten Termin nicht möglich, weil die Geräte noch in Betrieb oder nicht zugänglich sind, wird ein neuer Termin vereinbart. Die Mietzeit läuft taggenau weiter; für die erneute Anfahrt fällt eine Pauschale von 25,00 € an. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
5.5 Der Mieter stellt sicher, dass die Aufstellfläche zugänglich und für den Betrieb geeignet ist und die erforderlichen Anschlüsse vorhanden sind.
6. Mietpreis und Zahlung
6.1 Es gilt der im Angebot bzw. Mietvertrag vereinbarte Preis. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern sind die Preise als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.
6.2 Die Abrechnung erfolgt in 14-tägigen Intervallen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.3 Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen.
6.4 Der Vermieter kann eine angemessene Kaution verlangen. Diese wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe unverzüglich und unverzinst zurückerstattet, soweit keine Gegenansprüche bestehen.
7. Pflichten des Mieters
7.1 Der Mieter hat die Geräte sorgfältig zu behandeln, ausschließlich bestimmungsgemäß und gemäß den Anweisungen und der Betriebsanleitung des Vermieters zu nutzen.
7.2 Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters in Textform zulässig.
7.3 Der Mieter haftet für Schäden, Diebstahl oder Verlust während der Mietzeit, soweit er diese zu vertreten hat. Schäden und Störungen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
7.4 Der Mieter darf Reparaturen nicht selbst vornehmen oder vornehmen lassen.
7.5 Der Vermieter ist berechtigt, die Geräte während der Mietzeit nach angemessener Vorankündigung zu überprüfen.
8. Mängel und Gewährleistung
8.1 Der Vermieter übergibt die Geräte in betriebsbereitem und mangelfreiem Zustand.
8.2 Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, ist dieser unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter beseitigt den Mangel oder stellt ein gleichwertiges Ersatzgerät.
8.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB) uneingeschränkt.
8.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
9. Haftung
9.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
10. Kündigung
10.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
10.2 Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn der Mieter mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist, die Geräte vertrags- widrig nutzt oder trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten verstößt.
10.3 Nach Vertragsende sind die Geräte unverzüglich in vertragsgemäßem Zustand herauszugeben.
11. Datenschutz
Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
12. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
13.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.