Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verleih von Heiz- und Kühlgeräten
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der [Firmenname, Adresse, Kontakt] (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“) geschlossen werden.
1.2 Der Mieter kann Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.3 Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Vermieter stellt dem Mieter Heiz- und Kühlgeräte für einen vereinbarten Mietzeitraum zur Verfügung.
2.2 Der genaue Mietgegenstand, die Mietdauer sowie der Mietpreis ergeben sich aus dem jeweiligen Mietvertrag.
3. Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Mieter das Angebot des Vermieters annimmt oder der Vermieter eine Bestellung des Mieters schriftlich bestätigt.
4. Mietdauer und Rückgabe
4.1 Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe des Geräts und endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe an den Vermieter.
4.2 Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
4.3 Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Geräte spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietdauer zurückzugeben.
5. Mietpreis und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Mietpreis ist im Mietvertrag vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Mieter Unternehmer ist.
5.2 Die Zahlung erfolgt in 14-tägigen Intervallen ab Rechnungsdatum, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
5.3 Der Mieter kommt automatisch in Verzug, wenn eine Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit erfolgt. Der Vermieter ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.5.4 Die Mietdauer startet am Tag der Anlieferung. Sie endet entweder mit der Abholung der Mietgeräte beim Kunden oder zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietgeräte durch den Kunden bei DrHeat, wobei das Ende der Mietzeit nicht vor dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit liegt. 5.4 Die Mietdauer startet am Tag der Anlieferung. Sie endet entweder mit der Abholung der Mietgeräte beim Kunden oder zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietgeräte durch den Kunden bei DrHeat, wobei das Ende der Mietzeit nicht vor dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit liegt.
5.5 Wird die Mietzeit nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Grundmietzeit verlängert, erfolgt die Abrechnung der zusätzlichen Mietdauer auf taggenauer Basis. Hierbei wird der im Angebot oder Vertrag angegebene Tagessatz zugrunde gelegt. Die Verlängerung der Mietzeit gilt erst als vereinbart, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich oder in Textform bestätigt wurde.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Abholung der Mietgeräte schriftlich zu beantragen. Die Geräte müssen am bestätigten Abholtermin zwischen 6:00 und 17:00 Uhr abholbereit sein. Sollten die Geräte zu diesem Zeitpunkt noch in Betrieb sein und eine Abholung nicht möglich sein, ist ein neuer Abholtermin zu vereinbaren. Für die zusätzliche Abholung wird die Mietzeit taggenau auf Basis des vertraglich vereinbarten Tagessatzes abgerechnet. Zudem fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 25 € für die erneute Anfahrt an.
6. Pflichten des Mieters
6.1 Der Mieter hat die gemieteten Geräte sorgfältig zu behandeln und nur gemäß den Anweisungen des Vermieters zu nutzen.
6.2 Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Diebstahl oder Verlust des Geräts entstehen.
6.3 Der Vermieter ist berechtigt, die Geräte während der Mietzeit zu überprüfen, sofern dies mit angemessener Vorankündigung geschieht.
7. Haftung des Vermieters
7.1 Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
7.2 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Ausfall der Geräte entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters.
8. Kündigung und vorzeitige Beendigung
8.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist.
9. Datenschutz
9.1 Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Näheres ist in der Datenschutzerklärung geregelt, die auf [Website des Vermieters] einsehbar ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.